Die Hamburger Umweltsenatorin Hajduk hat den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg unter Auflagen genehmigt. Aus rechtlichen Gründen habe die schwarz-grüne Koalition dem Antrag von Vattenfall stattgeben müssen, sagte die Grünen-Politikerin. Die Grün-Alternative Liste hatte im Wahlkampf versprochen, das Projekt zu verhindern. Ein Landesparteitag der Grünen wird nächste Woche den Bruch des Wahlversprechens absegnen. Irritierte Hamburger fragen sich nun immer lauter: "Wozu Grüne wählen, die CDU gibt es doch schon?"

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) soll die Verantwortung für das undichte Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel übernehmen. Die Asse wird offiziell zum atomaren Endlager erklärt und damit dem Atomrecht unterworfen. Bisher war das Münchner Helmholtz- Zentrum Betreiber, das dem Bundes- Forschungsministerium untersteht. Der Betreiberwechsel soll noch im September vom Bundeskabinett beschlossen werden. Für die Anlage soll noch in diesem Jahr ein Schließungskonzept "im Sinne der Sicherheit für Mensch und Umwelt" vorgelegt werden. (AFP)

Unter dem Titel „Energiestandort Deutschland 1998 bis 2008 – Bilanz und Perspektiven“ wird am 25. September eine Konferenz des Berliner Umweltministeriums stattfinden. In der Einladung dazu fordert Umweltminister Sigmar Gabriel, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte auf sieben Prozent zu senken, Flugbenzin zu besteuern und Steuerprivilegien für Dienstwagenbesitzer zu kürzen. Auch die Agrarförderung soll in Richtung Klimaverträglichkeit umgebaut werden. Bei der Unternehmensbesteuerung sollen Betriebe umweltfreundliche Investitionen zu 100 Prozent von der Steuer absetzen dürfen. Für die Atomindustrie sieht das Ministerium eine „Brennstoffsteuer“ in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde vor. Als Hauptredner eingeladen ist der Gazprom-Mitarbeiter Gerhard Schröder.

Der Europäische Gerichtshof hat unmittelbar betroffenen Einzelpersonen das Recht zugestanden, einen Luftreinhalte- und Aktionsplan bei den zuständigen Behörden zu erwirken. Geklagt hatte der Grünen-Politiker Dieter Janecek. Er wohnt am Mittleren Ring in München, wo der Feinstaub-Grenzwert 2005 und 2006 weitaus mehr als die zulässigen 35 Mal überschritten wurde. In München gibt es bereits einen städtischen Luftreinhalte- und Aktionsplan. Janecek fordert vom Land weitere Verschärfungen der Lkw-Abgasgrenzwerte. Der Bund solle für sauberere Fahrzeugtechnik sorgen, sowie Industrie und Haushalte zur Senkung ihres Feinstaub-Ausstoßes verpflichten.

Im Rahmen eines bundesweiten Anbauversuchs mit Gensaaten hat die Agrargenossenschaft Holleben in Hohenweiden gentechnisch veränderten Mais der Sorte Mon 810 ausgebracht. Dagegen hat sich bereits ein „Aktionsbündnis gentechnikfreier Saalekreis“ gegründet. Die Grünen des Saalekreises planen Protest- Spaziergänge und andere phantasievolle Aktionen. Der Erprobungsanbau soll der Erforschung von Sicherheitsaspekten beim Genpflanzen-Anbau dienen, fungiert aber auch als "Türöffner" für den Einsatz dieser Risiko-Technologie in der Praxis. (Halleforum)